Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Wirtschaftsrecht

Iran-Embargo

Aktuelle Rechtstexte mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot

A. Rechtstexte zum Iran-Embargo
(Stand: 11.09.2016)

Gerne beraten wir Sie auch zu Auswirkungen und Reichweite des Iran-Embargos. Gegenwärtig besteht:

B. Hinweise zum Iran Embargo

Zunächst Hinweise zur Neufassung vom 16.01.2016:
Nachdem die Presse berichtet hat, das Iran-Embargo sei mit Wirkung zum 16.01.2016 „aufgehoben“ worden, ist es höchste Zeit, das Gegenteil zu betonen: Das Iran Embargo wird es nach dem Wiener Iran-Abkommen (vgl. dazu unseren Beitrag v. a. im AW-Prax Service Guide 2016) bis Oktober 2023 bzw. bis Oktober 2025 geben. Zum Implementation Day am 16.01.2016 ist es nur zu einigen Erleichterungen gekommen: Die Güter- und Personen-Listen sind in der EU jeweils zu ca. 50% gekürzt worden, aber die übrigen Güter- und Personen-Beschränkungen gelten unverändert bis Ende 2023/2025 weiter! In den USA geht es nur um Kürzungen von maximal ca. 10%, die zudem in-transparent ausfallen! Vor dem Iran-Geschäft muss also nach wie vor genau-estens geprüft werden, um Embargo-Verstöße zu vermeiden!
Zum EU-Embargo: Das EU Iran-Embargo gilt immer noch in der Fassung der VO 267/2012 mit den Änderungen durch die EU-Verordnungen 2015/1861 und 2016/1375 (und wegen der Personen-Listungen vgl. EU VO 2015/1862). Endgültig aufgehoben wurden folgende Beschränkungen: vorherige Bundesbank-Meldungen / Genehmigungen für Iran-Geldtransfers (Art.30, 30 a), sowie die folgenden bisherigen Güter-Anhänge: Anhang I (Exportverbot für fast alle gelisteten Dual-Use Güter), Anhänge IV, IVa und V (Einfuhrverbote für Erdöl, Erdgas, Petrochemie), Anhänge VI und VI a (Exportverbote bzgl. Schlüsselausrüstung für Erdöl-, Erdgas- und Petrochemie-Geschäft), Anhänge VI b und VII (Exportverbot bzgl. Marine-Schlüsselausrüstung und bzgl. Gold/Edelsteinen).
Nach der Bekanntmachung vom 16.01.2016 (EU ABl. C 151/1) gelten mit Wirkung zum 16.01.2016 folgende Güter-Beschränkungen für den Iran-Handel:

Es muss daher als erstes umfassend geprüft werden, ob die Güter unter eines dieser Verbote oder dieser Genehmigungspflichten fallen. Leider war dies bei den neuen Anhängen I und III sehr aufwändig, weil diese Listungen ohne Bezugnahme auf Zolltarifnummern erfolgten ( zeitaufwändige manuelle Prüfung war erforderlich!). Durch die Neufassung der Anhänge I und III zum 17.08.2016 durch die VO 2016/1375 fällt diese Prüfung nun etwas leichter, weil es jetzt Bezugnahmen auf Ausfuhrlisten-Positionen gibt; dennoch werden u. U. manuelle Prüfungen der Anhänge I und III zusätzlich erforderlich bleiben.
Dann muss als zweites geprüft werden, ob einer der involvierten Personen (Kunden, Endverwender, Banken, Speditionen sowie sonstige Dienstleister) – sowie ihre Geschäftsführer und Anteilseigner - unmittelbar oder mittelbar gelistet sind auf den Anhängen VIII und IX. Wegen der Streichungen gegenüber der VO 267/2012 vgl. die EU VO 2015/1862. Soweit Personen hier nicht gestrichen wurden, werden sie bis Oktober 2023 gelistet bleiben.
Als drittes muss geprüft werden, ob aus sonstigen Gründen Handelsbeschränkungen mit dem Iran bestehen, etwa wegen des Eingreifens von US-Recht oder wegen gesetzlicher Regelungen zu den Verboten und Beschränkungen (z.B. Produktsicherheitsrecht, Chemikalienrecht etc.). Weiterhin muss geprüft werden, ob Meldepflichten an die Bundesbank aufgrund Geldzahlungen bestehen: Nach der Abschaffung der Artikel 30, 30 a geht es hier um Meldepflichten nach der AWV, etwa die Z4-Meldungen für Auslandszahlungen von mindestens 12.500 EUR. Schließlich müssen alle Finanzierungen und alle Vereinbarungen mit iranischen Personen überprüft werden, ob für diese wegen engen Zusammenhangs mit gelisteten Gütern eine vorherige Genehmigungspflicht des BAFA besteht (vgl. Art.2 a Abs.1 lit. c und lit. d und die parallelen Vorschriften zu den anderen Anhängen).
Für Güter, die auf Iran-Anhang I gelistet sind (NSG), muss zunächst eine UN-Arbeitsgruppe entscheiden, bevor das BAFA eine Genehmigung erteilen darf. Für diese Güter gibt es Besonderheiten, u. a. ein eigenes EUC (vgl. BAFA Merkblatt vom 18.05.2016, Seite 18-21).

Zum US Embargo: Die USA haben von vorneherein die Einschränkung ge-macht, dass sie nur z. T. für Nicht-US Personen das Iran-Embargo aufheben würden. Für US-Personen bleibt vorläufig alles beim Alten, das Gleiche gilt weitgehend auch für Nicht-US Personen. Vereinfacht bedeutet dies Folgendes:

Und nun Hinweise zur bisherigen Rechtslage:

UNO: Die UN-Resolution 1737 verbietet den Handel – unter Bezugnahme auf Dokumente der Nuclear Supplier Group und des MTCR - vor allem mit Nuklearmaterialien, bestimmten Schneide- und Schweißmaschinen, Graphiten, Lösungsmitteln, Gebläsen und Kompressoren, bestimmten Treibstoffsubstanzen etc. sowie – wenn ein Beitrag zur nuklearen Anreicherung/Verwendung festgestellt wird – mit Robotereinheiten, Werkzeug, Maschinen etc. sowie mit zahlreichen chemischen Substanzen mit näher definierten Eigenschaften, und sie verbietet Zahlungen an bzw. Kreditgeschäfte mit den im Anhang benannten oder sonst wie proliferationskritischen Personen.
Die UN-Resolution 1747 verschärft das bisherige UN-Embargo v. a. in zwei Richtungen: es wird zusätzlich ein Waffenembargo verhängt, und die Liste der im Anhang genannten Personen und Unternehmen wird umfassender – gleichzeitig gelten neben dem Zahlungsverbot auch Handels- und Reiseverbote gegenüber den gelisteten oder sonst wie proliferationskritischen Personen. Weitere Verschärfungen ergeben sich aus der UN-Resolution 1803: es werden zusätzliche Personen gelistet, und weitere sollen jetzt überwacht und möglicherweise künftig gelistet werden. Zusätzliche Verschärfungen ergeben sich aus der UN-Resolution 1929: Die vom Iranverbot betroffenen Güter werden ausgeweitet sowie die Anzahl der gelisteten Personen; gleichzeitig wird das Konzept eingeführt, dass auch Personen/Einrichtungen, die unter der Kontrolle einer gelisteten Person stehen, vom Handelsverbot erfasst werden sollen.

EU: In der EU wird seit dem 24.03.2012 das Iran-Embargo umgesetzt durch die EU-Verordnung 267/2012, aus der sich (gemeinsam mit der EU Verordnung 1263/2012) folgende Systematik ergibt:

Aktuell bestehen folgende Erleichterungen (vgl. VO 42/2014, zumindest bis zum 20.07.2014) bzgl. der Verbote 5 (Ausfuhr Gold), 9 (Ausfuhr Ölschiffe), 11 (Einfuhr iranisches Öl) und 13 (Einfuhr petrochemischer Erzeugnisse). Zu 17 (Finanzbeschränkungen) wurden vorläufig die Schwellenwerte verzehnfacht: vorherige Genehmigungspflicht besteht dann ab 100.000 EUR (falls iranische Banken involviert sind) bzw. ab 400.000 EUR (falls keine iranischen Banken involviert sind), die vorherige Meldepflicht an die Bundesbank ab 10.000 EUR.

Dadurch wurden die güterbezogenen Handelsbeschränkungen gegenüber der Vorgänger-Regelung 961/2010 beträchtlich ausgeweitet (vgl. hierzu bereits GASP-Beschluss 2012/35): Einbezogen wurden auch nuklear-ferne Wirtschaftszweige, indem auch Ausfuhren bzw. Einfuhren von neuem Geld, Gold/Diamanten, iranischem Erdöl/Erdgas, petrochemischen Erzeugnissen, Metallen /Metallhalberzeugnissen sowie von Ausrüstungen für Erdöl, Erdgas und die Petrochemie einbezogen wurden. Gleichzeitig wurden die Überwachungsmöglichkeiten für diese Güter umfassender, weil umfassende Untersuchungsmöglichkeiten eingeräumt werden (vgl. Art.37); damit diese greifen können, müssen Vorabinformationen an den europäischen Zoll erfolgen (vgl. Art.36).

Gelistete Personen: Anhang VIII der EG-Verordnung führt die Personen auf, die von der UNO als gelistet bezeichnet worden sind, während Anhang IX zusätzliche Personen bzw. Unternehmen bezeichnet, die über die UNO-Listungen hinaus gehen (= spezifische Listungen der EU). Da sämtliche Güter-Lieferungen, Zahlungen an bzw. Kreditgeschäfte mit den in Anhang VIII und IX gelisteten Personen und Unternehmen verboten sind, scheidet jeglicher Handel mit ihnen aus. Gegenüber der ersten Iran-VO 423/2007 hat sich die Anzahl der gelisteten Personen/Unternehmen fast vervierfacht. Besonderer Aufwand verursacht das Verbot der mittelbaren Bereitstellung (Art.23 Abs.3): Selbst gegenüber nicht gelisteten Personen greift dieses Liefer- und Zahlverbot ein, falls diese Person im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person stehen kann. Der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die unter der Kontrolle einer gelisteten Person/eines gelisteten Unternehmen Stehenden ebenfalls in Anhang IX gelistet sein müssen. Für die IRISL und ihre 25 Tochtergesellschaften (z. T. in der EU und in Korea ansässig) gilt ebenfalls ein Auftragsverbot.

Die Verordnungen 359/2011, 503/2011, 1002/2011, 1245/2011 und 54/2012 haben zu keinen inhaltlichen Veränderungen gegenüber der Vorgänger-VO 961/2010 geführt, sondern in ihnen ging es praktisch nur um weitere Listungen von Personen/Firmen, vor allem im Anhang IX. Für Deutschland bedeutete allerdings die Listung der EIH (Europäisch-Iranischen Handelsbank) unter Anhang IX (durch VO 503/2011) eine erhebliche Erschwerung bei der Finanzierung des Irangeschäftes. Durch VO 56/2012 wurde die Ausnahmeregelung des ehemaligen Art.19 a (vgl. jetzt v. a. Art.28) für Zahlungen an die iranische Zentralbank eingeführt.

Durch GASP Beschluss 2012/35 wurden die Iran-Handelsverbote weiter aus-geweitet um die nuklearfernen Bereiche: neues Geld, Gold/Diamanten, irani-sches Erdöl, petrochemische Erzeugnisse und Ausrüstungen für Petrochemie (vgl. jetzt die Artikel 11- 16 der VO).

Seit 2010 gelten auch die folgenden umfassenden Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen, die dazu führen, dass viele europäische Banken das Irangeschäft (wegen dieses "bürokratischen Monsters") aufgeben oder einschränken:

Es stellt sich die Frage, ob diese umfassenden Restriktionen bei Finanzdienstleistungen, bei der Öl- und Gasindustrie, der Petrochemie, der Gold/Edelstein- und Metall-Industrie noch mit WTO-Recht vereinbar sind, weil sie weit über die Anforderungen des Sicherheitsrates hinausgehen.

Die Bundesbank-Genehmigung für Zahlungen von mindestens 40.000 (bzw. 400.000) EUR entfällt wegen der Allgemeingenehmigung der Bundesbank nur dann, wenn die Güter vom Exporteur beim deutschen Zoll gestellt worden sind. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass der deutsche Zoll sich meist Nachweise (vor allem des BAFA) vorlegen lässt, dass die Güter nicht unter das Embargo fallen; in diesem Fall bleibt nur noch eine Meldepflicht bei der Bundesbank bestehen.

Besonders zu beachten ist, dass die Bundesbank-Genehmigung bzw. Bundesbank-Meldung vorher vorliegen muss, bevor Sie das Geld überweisen oder bevor Sie über dieses Geld verfügen. Das Verfügen über Iran-Geld, bei dem keine vorherige Bundesbank-Genehmigung/Meldung (sondern nur eine nachträgliche Genehmigung/Meldung) vorlag, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Hierfür empfiehlt sich eine freiwillige Selbstanzeige.

Schließlich gibt es ein Erfüllungsverbot bzgl. Schadensersatz-ansprüche, die sich aus vertraglichen Beziehungen ergeben, die durch das Iran-Embargo berührt werden (vgl. Art.38). Zur extraterritorialen Geltung der Embargo-VO vgl. Art.49. Zu beachten ist, dass auch Lieferungen an Unternehmen in Iran’ s Nachbarländer unter die Embargo- VO fallen könnten, falls diese im Eigentum oder unter der Kontrolle eines iranischen Unternehmens stehen (vgl. den Begriff der „iranischen Person“, Art.1 lit. o).

USA: Zu den Iranian Transaction & Sanctions Regulations (ITSR): Das US-Totalembargo bezieht sich in erster Linie auf US Persons, also auf Unternehmen oder Personen in den USA sowie auf ausländische Unternehmen, die nach dem Recht der USA organisiert sind einschließlich ihrer unselbstständigen Zweigniederlassungen; zusätzlich gehören hierzu auch Personen oder Unternehmen, die sich in den USA aufhalten oder in den USA lediglich Urlaub verbringen und dabei auf den Export Einfluss nehmen. Zusätzlich gilt das US-Totalembargo gegen Iran für alle Lieferungen, bei denen das US-Territorium berührt wird. Wenn weder US-Personen noch das US-Territorium involviert sind, gilt das US-Totalembargo für alle Güter made in the USA. Weiterhin wird in den Iranian Transactions Regulations geregelt, dass auch rein deutsche Unternehmen, die keine US Persons sind, ein Reexportverbot beachten müssen: Demnach ist bei einem Gut ‚made in Germany’, das etwa 10 % US-Komponenten beinhaltet, ein Reexport in den Iran verboten. Hinzu kommt für deutsche Unternehmen ein Verbot der Einfuhr von Gütern iranischen Ursprungs in die USA. Schließlich sind auch Durchfuhrverbote zu beachten. Zur Tendenz einer ausweitenden Auslegung des US-Embargos/der US Person vgl. auch unsere Artikel in: Legal Success, und in: AW-Prax 11/2009.

Zusätzlich müssen selbst ausländische (z. B. deutsche) Unternehmen den CISADA vom 01.07.2010 beachten, der zu umfassenden Investitions- und Lieferbeschränkungen im iranischen Ölsektor führt; es betrifft u. a. Verbote für Investitionen bzw. Lieferungen von mindestens 1 Mio. $ pro Lieferung oder 5 Mio. $ pro Jahr. Verstöße können auch zu Sanktionen gegen Töchter-, Schwester- oder Mutterunternehmen deutscher Firmen in den USA führen. Zu beachten ist schließlich das Verbot aller Lieferungen, die zu Iran’ s Fähigkeit beitragen könnten, Ölressourcen im Iran (ab 1 Mio. $ bzw. kumuliert ab 5 Mio. $ pro Jahr) oder die Produktion petrochemischer Produkte (ab 250.000 bzw. kumuliert ab 1 Mio. $ pro Jahr) im Iran zu fördern (vgl. E. O. 13590).

Seit der EO 13628 gibt es eine Tendenz, die Verbote des US Iran Embargos nicht nur gegenüber US Personen anzuwenden, sondern auch gegenüber Personen, die im Eigentum oder unter Kontrolle einer US Person stehen.

Nachdem die USA die Central Bank of Iran gelistet hatte (E. O. 13599), hat kurz darauf auch die EU diese in ihrem Anhang VIII gelistet (vgl. VO 54/2012). Vgl. hierzu aber auch die Ausnahmen nach Art.24 bis 29.

Sofern Sie Fragen zu Auswirkungen oder Reichweite des Iran-Embargos haben, oder wenn Sie entdecken, dass Sie Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen haben, das auf der Denied Persons List oder der Specially Designated List des OFAC aufgeführt ist, nehmen Sie bitte rasch Kontakt mit uns auf. Es ist in diesem Fall wichtig, sehr schnell zu handeln, um sehr hohe Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen das US-Embargo (Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren plus Geldstrafen bis $ 500.000,-- evtl. plus Verbot des US-Handels bis zu maximal 25 Jahren) bzw. im Fall des Verstoßes gegen das EU-Embargos (Freiheitsstrafen nicht unter 6 Monaten bei Vorsatz sowie Entzug von Verfahrenserleichterungen, bei Fahrlässigkeit hohe Geldstrafen) zu verhindern.

 

C. Unser Beratungsangebot

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