Russland Embargo

Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)

A. Rechtstexte zum Russland Embargo
(Stand: 05.03.2018)

Gegenwärtig bestehen für Lieferungen nach Russland und in die Ukraine die folgenden Embargos:

Zur Einführung:

B. Hinweise zum Russland Embargo

Zum EU Embargo: Aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Maidan Proteste durch die Polizei des Janukowitsch Regimes sah die VO 208/2014 Finanzsanktionen für die politische Elite dieses Regimes vor. Die VO 269/2014 erweiterte diese Finanzsanktionen auf jene Personen in Anhang I, die wegen der Annexion der Krim und der Ereignisse in der Ostukraine für die Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verantwortlich gemacht wurden; die Personenanhänge wegen dieser Finanzsanktionen sind mehrfach aktualisiert worden. Die ersten Güterbeschränkungen erfolgten mit der VO 692/2014, geändert durch VO 824/2014 und dann v. a. durch VO 1351/2014 , wobei es  um Waren mit Ursprung bzw.  Zielbestimmung Krim oder  Sewastopol geht: Verboten sind:

  • die Einfuhr von Waren mit Ursprung Krim/Sewastopol in die EU (Art.2),
  • Erwerb von Immobilien und Erwerb von Beteiligungen bzw. Gründung von Gemeinschaftsunternehmen bei Einrichtungen auf der Krim und in Sewastopol (Art.2 a),
  • die Ausfuhr, der Verkauf bzw. die Lieferung von Infrastrukturprojekte-Gütern (= Gütern für Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie-, Ölförderungs-Zwecke, gelistet auf Anhang II ) auf die Krim bzw. nach Sewastopol sowie ihre Ausfuhr, Verkauf oder Lieferung zur Verwendung auf der Krim oder in Sewastopol (Art.2 b Abs. 1),
  • technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung für diese in Anhang II genannten Infrastruktur-Projekte für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol (Art.2 b Abs.2 und Art. 2 c),
  • die Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, inkl. des Anlaufens der in Anhang III genannten Häfen (Art.2 d)

Gerade das Verkaufs- und Exportverbot wegen einer Krim-Verwendung kann sehr weitreichend sein.

Das Ende dieser symbolischen Sanktionen wurde durch die EU-Verordnung 833/2014 und ihre Änderungs-VOen 945/2014 und 1290/2014 eingeläutet, die erstmals ein Teilembargo für Geschäfte mit Russland einführen. Dieses Teilembargo Russland betrifft folgende Geschäfte:

  • Verbot des Exports, des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern (§ 74 Abs.1 AWV),
  • Verbot des Exports, des Verkaufs oder der Lieferung gelisteter Dual-Use Güter, die für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sein könnten (Art.2 Abs.1 VO 833/2014),
  • Verbot des Exportes, des Verkaufes oder der Lieferung gelisteter Dual-Use Güter an die in Anhang IV genannten Firmen (Art.2 a),
  • Genehmigungspflicht bzw. Verbote für in Anhang II gelistete Technologien für die Ölexploration in Tiefsee, Arktis oder Schieferölprojekten (Art.3 und Art.3 a),
  • Verbot des Kaufs, Verkaufs oder Handels mit Wertpapieren/ Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 bzw. 90 Tagen, die von in den Anhängen III, V und VI gelisteten Firmen begeben wurden (vgl. Art.5).
  • Auch die entsprechenden Dienstleistungen sowie das Bereitstellen von Finanzmitteln hierfür sind verboten bzw. genehmigungspflichtig (vgl. u. a. Art.4).

Darüber hinaus betrifft das Russland Embargo auch nicht gelistete Dual-Use Güter, wobei die Aussagen hierzu in Art.2 Abs.2 vage bleiben (vgl. auch die Genehmigungspflicht des Art.3). Insgesamt bleibt hierdurch das Verhältnis des speziellen Russland-Embargos gegenüber dem allgemeinen Exportrecht vage. Das BAFA berichtet von einer Verdopplung der Anträge und einer Verlängerung der Bearbeitungsfristen, und es reagierte mit einer neuen Verfahrenserleichterung namens IPG (sie gilt nur für das Russland-Geschäft) und einem neuen EUC Formular für den Handel mit Russland/Ukraine.

Das US Embargo gegen Russland/Ukraine besteht aus Personenlistungen (vgl. die Ukraine Related Sanctions Regulations) und aus sektoralen Handelsbeschränkungen. Zu den sektoralen Beschränkungen: Die bekanntesten Restriktionen hierzu resultieren aus den SSI Listungen (vgl. E.O. 13 662 und SSI List) – diese Listungen bestehen nur für einzelne Aktivitäten, so dass diese Listungen nicht auf der SDN Liste wiederholt werden. Bzgl. der SSI Listungen empfiehlt sich daher die „Sanctions List Search“ auf der OFAC Homepage. Zusätzlich sind die Genehmigungspflichten bzw. Handelsverbote nach den Export Administration Regulations des BIS (vgl. § 746.5  EAR) für einzelne Industriesektoren zu beachten.

C. Unser Beratungsangebot

  • Wir beraten Sie umfassend zu Ihrem Russland/Ukraine Geschäft.
  • Wir prüfen, ob Ihre Handelsaktivitäten dem EU oder US Russland Embargo unterfallen.
  • Wir prüfen, ob Ihre Dienstleistungen dem EU oder US Russland Embargo unterfallen.
  • Wir beraten Sie, welche Schritte Sie ergreifen müssen, um dieses Embargo-Risiko zu minimieren.
  • Wir prüfen, ob Ihre Kunden (unmittelbar oder mittelbar) gelistet sind oder als militärische Endverwender angesehen werden können.
  • Wir prüfen, ob Sie als Nicht-US Person die SSI und SDN Listungen beachten müssen.
  • Wir prüfen, ob Ihre Güter dem Russland-Embargo von EU oder USA unterfallen.
  • Wir überprüfen, ob Ihre Finanzierungsform einem Embargoverbot unterfällt.
  • Wir beantragen die erforderlichen Genehmigungen beim BAFA oder bei anderen zuständigen nationalen Exportbehörden, u. a. BIS/OFAC; durch unsere Involvierung können meist die Genehmigungsanträge beschleunigt werden.
  • Wir beantragen verbindliche Auslegungen zu strittigen Rechtsfragen zum Russland-Embargo.
  • Wir verteidigen Sie bei einem Verstoß gegen das Russland Embargo bzw. legen für Sie eine freiwillige Selbstanzeige ein.

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