Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (und Hinweise zum ZWB)

Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)

B. Hinweise zur Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (ZWB)

Ab 01.01.2008 gibt es die Möglichkeit der Zertifizierung als ZWB, mit der bescheinigt wird, dass das betroffene Unternehmen besonders zuverlässig ist im Sinne des Export-, Zoll-, Transport- und Sicherheitsrechts. Dies betrifft nicht nur Ausführer, sondern alle Mitglieder der internationalen Lieferkette jedes Wirtschaftsgutes, also: Hersteller und ihre Lieferanten, Ausführer, Einführer, Spediteure, Lagerhalter, Zollagenten und Beförderungsunternehmen.

Die vier wesentlichen Voraussetzungen:

Nach dem Zollkodex (vgl. EG-VO 648/2005) und der ZK-DVO (vgl. EG-VO 1875/2006) geht es vor allem um die Einhaltung von vier Voraussetzungen:

  • erstens: die bisher angemessene Einhaltung der Zoll- und Exportvorschriften (also: der gute Ruf hinsichtlich Einhaltung des Zoll- und Exportrechts),
  • zweitens: ein zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher (neben der Buchführung geht es hier u.a. um ein Management der Warenbewegungen und interne Kontrollen zur Entdeckung von irregulären / illegalen Transaktionen),
  • drittens die nachweisliche Zahlungsfähigkeit (zum Erhalt von Zollerleichterungen) und
  • viertens angemessene Sicherheitsstandards für Ihr Unternehmen und die ganze internationale Lieferkette (u.a. Zugangskontrollen, periodische Sicherheitsprüfungen von Mitarbeitern, klare Identifizierung von Handelspartnern zur Sicherung der internationalen Lieferkette).

Die Komplexität dieser Anforderungen wird erst deutlich, wenn man die Anforderungen hierfür nach WCO – Framework, ZK-DVO, Leitlinien der EG-Kommission sowie nach ISO 28001 zur Sicherheit der Lieferkette (dieser Rechtstext ist als einziger nicht auf unserer Homepage unter „Aktuelle Rechtstexte“, aus urheberrechtlichen Gründen) vergleicht.

Hinzu kommt die Deutsche Dienstvorschrift des BMF, dessen Selbstbewertungsbo-gen sich an einigen wenigen Stellen von dem der EG unterscheidet. Sie müssen den Antrag und den Selbstbewertungsbogen aus der deutschen Dienstvorschrift für einen Antrag in Deutschland verwenden.

Handelserleichterungen? 
Gründe für eine rasche Zertifizierung

Zwar wird von den Spitzenverbänden der Wirtschaft (zu Recht) kritisiert, dass diesen hohen Anforderungen an die betroffenen Unternehmen nicht genügend deutliche Handelserleichterungen gegenüber stünden (vgl. Verbände-Schreiben 06.12.2006), weil die umfassenden Erleichterungen für den internationalen Handel (Vorausanmeldeverfahren, Sammelausfuhrgenehmigung etc.) nicht von der Zertifizierung als ZWB abhingen. Aber aus 4 Gründen wird zur baldigen Zertifizierung als ZWB geraten:

  • Erstens, eine sorgfältige Lektüre des betreffenden Artikels der ZK-DVO zeigt, dass dieser Schluss nicht zwingend ist (ein individueller Widerruf zollrechtlicher Vereinfachungen ist möglich); hinzu kommt, dass nach dem Modernisierten ZK die Erteilung von zoll- und exportrechtlichen Handelserleichterungen von der Einhaltung der meisten Anforderungen des ZWB/AEO abhängig ist. Wahrscheinlich ist, dass eine fehlende Zertifizierung als ZWB mittelfristig zum Widerruf bestehender export- und zollrechtlicher Vereinfachungen bzw. zu keiner neuen Erteilung solcher Vereinfachungen führen wird.
  • Zweitens: Bereits die jetzigen Erfahrungen mit der C-TPAT -Zertifizierung zeigen, dass amerikanische Unternehmen mit Europäern nur dann Handel treiben werden, wenn diese ebenfalls C-TPAT – registriert sind; in die gleiche Richtung gehen derzeit Diskussionen bei Automobilzulieferern, großen international tätigen Unternehmen, Logistikunternehmen: Geschäfte mit ihnen werden nur noch möglich sein mit Partnern, welche das ZWB-Zertifikat haben.
  • Drittens: Die besten Unternehmen werden bald die ZWB – Zertifizierung beantragen, u.a. bereits deswegen, um zum elitären Kreis derjenigen Unternehmen zu gehören, deren Liste von der EG-Kommission ins Internet gestellt wird. Diese wird das „Who’s Who Europas“ darstellen, so dass die ZWB-Zertifizierung zum wichtigen Marketing-Instrument wird.
  • Viertens: Aus diesen Gründen rechnet die deutsche Zollverwaltung mit bis zu 40.000 im Jahr 2008. Selbst wenn für diese Anfangsphase mit einer Bearbeitungszeit von 300 Tagen gerechnet wird, wird es dazu führen, dass eine sehr hohe Arbeitsbelastung auf die Zollverwaltung zukommen wird, was im Zweifel den Schwerpunkt eher auf Selbstbewertungen legen wird. Auch dies spricht dafür, einen Antrag so rasch als möglich zu stellen.

Was sollten Sie jetzt schon tun ?

Wenn auch Sie bald zum elitären Kreis der zertifizierten ZWB gehören wollen, ist es erforderlich, schon jetzt die Schritte zu ergreifen, um Elemente eines präventiven Risikomanagements der Zoll- und Exportkontrolle und eines Screening der internationalen Lieferkette zu verstärken. Hierzu sind bereits jetzt schon (nach den Grundsätzen der Bundesregierung zur Zuverlässigkeit von Exporteuren von 2001) folgende Schritte erforderlich: Realisierung der Organisations- und Überwachungspflicht des Ausfuhrverantwortlichen (z.T. vertreten durch den Exportleiter) u.a. durch:

  • Erstellen bzw. Überprüfung von zoll- und exportrechtlichen Organisationsanweisungen
  • Zusammenfassung dieser Texte in einem Exporthandbuch,
  • Inhouse -Seminare zur Umsetzung der Exportpflichten,
  • Compliance mit Sanktionslisten der EG und der USA,
  • Beratung bei Installierung einer Exportsoftware,
  • vertragliche Absicherungen mit dem Ziel, dass Tochtergesellschaften/Handelsvertreter ihren exportrechtlichen Recherchepflichten gegenüber ihren Kunden nachkommen.

Gerne beraten wir Sie hierzu.

Unser Beratungsangebot zum ZWB

Gerne begleiten wir Sie als auf Export- und Zollrecht spezialisierte Anwälte beim Antragsverfahren für die Zertifizierung. Hierzu gehören vor allem folgende Maßnahmen:

  • Schwachstellenanalyse: Erstellen einer Bestands- und Schwachstellenanalyse für die ZWB-Zertifizierung

    • durch ein ein- oder mehrtägiges Audit durch uns, 
    • bei dem wir mit Hilfe unserer Tools(systematisierte und auf das Wesentliche reduzierte Fragen zu allen wichtigen ZWB-Aspekten) Interviews mit den zuständigen Abteilungsleitern führen und wichtige Dokumente auswerten; 
    • darauf aufbauend unterbreiten wir eine Analyse-Präsentation mit Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen. 
    • Dieses Vorgehen hat sich sehr bewährt: Sie erhalten Transparenz über den Ist-Zustand und Klarheit darüber, für welche ZWB-Voraussetzungen weitere und welche Maßnahmen implementiert werden müssen.
  • Sparring-Partner Tag: Als Alternative (zur Schwachstellenanalyse) für Unternehmen, die bei der ZWB-Zertifizierung schon weit fortgeschritten sind: Buchen Sie bei uns einen „Sparring Partner“-Tag, bei dem wir alle Voraussetzungen für eine ZWB-Zertifizierung inkl. aller für Sie offenen Fragen evaluieren können.
  • Zusätzliche Schritte zur Implementierung: Je nach dem Ergebnis der Schwachstellenanalyse bzw. der Evaluierung im Rahmen des Sparring Partner Tages schlagen wir weitere Maßnahmen vor, wie z.B. 

    • Ergänzung und Systematisierung von Organisationsanweisungen, am besten durch Verfassen eines systematischen Export- und Zollhandbuchs,
    • vertragliche Absicherungen gegenüber internationalen Töchtern, Vertragshändlern, Speditionen, um die Risiken weitgehend an diese weiterzugeben,
    • Analyse zur Optimierung der Abwicklung von Zoll- und Exportkontrolle und der Unternehmenskommunikation (v.a. zur Weitergabe von Red Flags), Beratung zur rechtzeitigen Vorabinformation vor Versand von Gütern, zur Trennung der genehmigungspflichtigen von anderen Gütern und zur ständigen Rückverfolgbarkeit von Gütern,
    • Verstärkung der Compliance, wie z.B. Beratung zur Implementierung von Sanktionslistenprüfungen, Verstärkung der Organisations- und Überwachungs-
      pflichten in Ihrem Unternehmen, Start eines Risikomanagements (mit dem Ziel der Risikobewertung und Stärkung der Risikovermeidung), rechtliche Begleitung bei Einführung einer Exportsoftware, Inhouse-Seminare, Entwurf von Notfallhandbüchern und Sicherheitserklärungen, Beratungen zu erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Klärung dabei möglicherweise auftretender rechtlicher Konflikte (z.B. zwischen „regelmäßiger Hintergrundüberprüfungen“ und Arbeits- und Datenschutzrecht)
  • Begleiten bei der Antragstellung (auch EG-weit):Beratung über die zuständige nationale Behörde für Ihren ZWB- Antrag, Vorbereitung der Anträge in mehreren EG-Staaten sowie Besorgen der hierfür benötigten Anlagen. Hilfe bei der Etablierung einer Partnerschaft mit dem Zoll, Beratungen zum Vereinbaren von best practices bzw. Qualitätskontrollen mit dem Zoll und Begleitung entsprechender Zollprüfungen, ob diese eingehalten sind, sowie Beantragung der ZWB – Zertifizierung (in mehreren EG – Mitgliedstaaten) .

Durch unsere Begleitung und die Erkenntnisse und Veränderungen, die Sie auf der Basis der gemeinsamen Vorbereitung ergreifen werden, sind Sie sehr gut gerüstet für die Zertifizierung !
Bitte fordern Sie für diese Schritte unseren Kostenvoranschlag an.


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